Friedrich - Fachanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage einer Grundstückseigentümerin auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für einen Anbau zu Wohnzwecken abgewiesen.  

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Bellheim, auf dem sich mehrere Gebäude befinden, von denen Teile bereits in den Jahren 1959 und 1968 genehmigt worden waren. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines wirksamen Bebauungsplans, der für diesen Bereich ein allgemeines Wohngebiet vorsieht und unter anderem Festsetzungen zur Bauweise, zur Grundflächenzahl sowie Baugrenzen vorsieht. Bei einer Baukontrolle im August 2023 stellte der beklagte Landkreis Germersheim fest, dass über den genehmigten Bestand hinaus weitere bauliche Anlagen errichtet worden waren. Unter anderem wurde ein Nebengebäude als Wohnraum genutzt.

Im März 2024 beantragte die Klägerin die nachträgliche Genehmigung dieses Gebäudeteils zur Wohnnutzung. Der Landkreis lehnte den Bauantrag mit Verweis auf mehrere Verstöße gegen den Bebauungsplan ab. Der Anbau überschreite die festgesetzte Baugrenze um etwa vier Meter und die die zulässige Grundflächenzahl um ca. 0,13. Außerdem halte er die vorgeschriebene einseitige Grenzbebauung nicht ein.

Die Klägerin legte gegen die Ablehnung ihres Bauantrags Widerspruch ein. Während des laufenden Widerspruchsverfahrens trat das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (BGBl. 2025 I Nr. 257 vom 29.10.2025) – der sog. „Bau-Turbo“ in Kraft. Der Kreisrechtsausschuss setzte das Widerspruchsverfahren daher aus und bat die Ortsgemeinde, zu entscheiden, ob sie das Vorhaben der Klägerin gemäß den neuen Regelungen des „Bau-Turbo“ zulassen wolle. Die Ortsgemeinde erteilte ihre Zustimmung zu dem Vorhaben jedoch nicht und der Widerspruch wurde schließlich zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die 4. Kammer bestätigte, dass das Vorhaben die Festsetzungen des Bebauungsplans in mehreren Punkten nicht einhalte. Eine Befreiung nach den allgemeinen Vorschriften des Baugesetzbuchs komme nicht in Betracht, da es sich bei den verletzten Festsetzungen um Grundzüge der Planung handele, von denen eine Abweichung unzulässig sei. Auch die seit Ende Oktober 2025 geltende Regelung des § 31 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB), die im Zuge des „Bau-Turbo“ in das Gesetz aufgenommen worden sei, führe zu keinem anderen Ergebnis. Danach kann unter bestimmten Voraussetzungen zugunsten des Wohnungsbaus von Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit werden. Voraussetzung sei jedoch die Zustimmung der Gemeinde. Diese hatte ihre Zustimmung im Januar 2026 ausdrücklich verweigert mit der Begründung, dass der Bebauungsplan erst im Jahr 2023 aufgestellt worden sei und bereits Möglichkeiten für eine städtebaulich verträgliche Nachverdichtung vorsehe. Eine Zustimmung zu dem hier beantragten Vorhaben könne zudem Auswirkungen auf vergleichbare Fälle haben und die planerischen Festsetzungen des noch jungen Bebauungsplans faktisch verändern.. Fehle diese Zustimmung, bestehe kein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 3 BauGB. Die Gemeindeentscheidung könne auch nicht durch die Bauaufsichtsbehörde oder das Gericht ersetzt werden. Die Neuregelung des § 36a BauGB räume der Gemeinde insoweit eine eigenständige Entscheidungsmöglichkeit als Ausdruck ihrer kommunalen Planungshoheit ein. Zur Überzeugung der Kammer beschränke sich demnach die gerichtliche Kontrolle darauf, ob das gesetzlich vorgesehene Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Eine eigene positive Zustimmungsentscheidung könne das Gericht nicht an die Stelle der Gemeinde setzen.