Fachanwalt Verwaltungsrecht Stuttgart - Öffentliches Recht, Verwaltung, Fachanwalt, Rechtsanwalt, Rechtsanwälte, Anwalt, Anwälte, Rechtsanwaltskanzlei, Anwaltskanzlei, Fachanwaltskanzlei, Kanzlei, Baurecht, Bebauungsplan, Gemeinderecht, Erschließungsrecht, Gewerberecht, Gaststättenrecht, Immissionsschutzrecht, Prüfungsrecht, Straßenrecht, Baden-Württemberg - Kanzlei Verwaltungsrecht Stuttgart

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Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Tobias Friedrich bearbeitet ausschließlich verwaltungsrechtliche Mandate.

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Fachanwalt Verwaltungsrecht Tobias FriedrichSeit über 16 Jahren bearbeitet Herr Rechtsanwalt Tobias Friedrich ausschließlich das Rechtsgebiet Verwaltungsrecht. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und kann auf über 4.400 verwaltungsrechtliche Mandate zurückblicken, im Regelfall mit erfolgreichem Ausgang.

Im Verwaltungsrecht hat sich die Kanzlei in dieser Zeit zu einer der führenden und spezialisiertesten Anwaltskanzleien in Baden-Württemberg etabliert, wenn es um die Interessenvertretung von Unternehmen und Bürgern geht.

Zur Vermeidung jeglicher Interessenskonflikte und aufgrund persönlicher Betroffenheit in der Vergangenheit wurden und werden seitdem ausschließlich Unternehmen und Privatpersonen gegenüber Behörden vertreten. Kommunen, das Land, Behörden oder staatliche Einrichtungen sind immer auf der Gegenseite. Das macht die Kanzlei im Verwaltungsrecht einzigartig.

Mit diesem An- und Einsatz, verbunden mit höchster juristischer Expertise, hat sich die Kanzlei im Verwaltungsrecht einen Namen gemacht. Auch deshalb wird sie von Kollegen empfohlen, die nicht in diesem Rechtsgebiet arbeiten. Selbst Richter, Anwälte und Professoren haben sich in der Vergangenheit von Herrn Friedrich beraten und vertreten lassen.

Eine persönliche, im Verwaltungsrecht meist mehrjährige, Mandatsbetreuung und ein ganzheitlicher Lösungsansatz, der auch die anderen Rechtsgebiete und das Europarecht im Blick hat, prägen die Kanzlei.

Überzeugen Sie sich aber am besten selbst von ihrer Arbeit.

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Aktuelles von der Fachanwaltskanzlei Verwaltungsrecht Stuttgart

Klimaaktivist aus Jena muss Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung durch das Polizeipräsidium Aachen Folge leisten

Das Polizeipräsidium Aachen durfte gegenüber einem in Jena wohnhaften Kläger, der der klimaaktivistischen Szene zuzuordnen ist, die Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Strafverfolgungsvorsorge anordnen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen geändert.

Der Kläger steht im Verdacht, im Zeitraum von 2021 bis 2023 wiederholt an Blockaden und Besetzungen fossiler Energieinfrastruktur teilgenommen zu haben und dabei strafrechtlich relevant in Erscheinung getreten zu sein, insbesondere durch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Land- bzw. Hausfriedensbruch. Zur Verschleierung seiner Identität soll er sein Gesicht mit Farbe bemalt und seine Fingerkuppen dauerhaft verklebt haben. Aus Anlass eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im Rahmen einer Versammlung zum Thema „Lützerath bleibt“ (sogenannte Anlasstat) – der Kläger soll sich mittels Lock-On an einem mit Beton gefüllten Fass befestigt haben, um eine Räumung der Ortschaft zu verhindern respektive zu erschweren – ordnete das Polizeipräsidium Aachen die Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung für die Zwecke der Strafverfolgungsvorsorge, d. h. zum Zweck der Verfolgung einer in der Zukunft möglicherweise verwirklichten konkreten Straftat an. Der hiergegen gerichteten Klage gab das Verwaltungsgericht Aachen mit der Begründung statt, das Polizeipräsidium Aachen sei für den Erlass der Anordnung örtlich nicht zuständig gewesen. Die Berufung des beklagten Landes hatte beim Oberverwaltungsgericht nun Erfolg.

Zur Urteilsbegründung hat der Vorsitzende des 5. Senats ausgeführt: Das Polizeipräsidium Aachen hat im Rahmen seiner Zuständigkeit gehandelt. Eine erkennungsdienstliche Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge darf nach der Strafprozessordnung nur aufgrund eines konkret gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahrens angeordnet werden. Hieran anknüpfend kann für die Bestimmung der örtlich zuständigen Polizeibehörde nichts anderes gelten. Maßgeblich ist insofern trotz des in die Zukunft gerichteten Charakters der Maßnahme, ob die Anlasstat – wie hier – in dem Bezirk, für den die handelnde Polizeibehörde örtlich zuständig ist, erfolgt ist. Auf den Wohn- oder Aufenthaltsort des Beschuldigten kommt es ebenso wenig an wie auf die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass der Betroffene im Bezirk der handelnden Polizeibehörde erneut eine Straftat begehen wird.

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahme ist auch im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden. Aus den vorliegenden Unterlagen bestätigt sich die Einschätzung des Polizeipräsidiums, dass der Kläger der klimaaktivistischen Szene zuzuordnen ist, die im Besonderen durch Blockaden und Besetzungen fossiler Energieinfrastruktur auf den politischen Prozess im Bereich des Klimaschutzes einwirken und ihre politischen Ziele auch mit rechtlich unzulässigen Mitteln durchsetzen will. Es bestehen hinreichend belastbare Verdachtsmomente, dass der Kläger an den hier in Rede stehenden Aktionen beteiligt war, er bewusst in Kauf genommen hat, gegen geltendes Recht zu verstoßen und insofern zielgerichtet im Vorhinein Maßnahmen unternommen hat, um in polizeilichen Ermittlungsverfahren seine Identität zu verschleiern bzw. die Feststellung seiner Identität deutlich zu erschweren. Diese Umstände rechtfertigen ferner die Annahme, dass der Kläger auch in der Zukunft im Schutz der Anonymität nicht gesetzeskonforme Aktionen zur Darstellung seines Protests durchführen und es zu erneuten Ermittlungsverfahren gegen ihn kommen wird. Dem steht nicht entgegen, dass seit dem letzten Ermittlungsverfahren gegen den Kläger drei Jahre vergangen sind. Da er es in der Vergangenheit bewusst darauf angelegt hat, seine Identität zu verschleiern, wäre es erforderlich, dass er plausibel darlegt, warum er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Einen entsprechenden geänderten Lebenswandel hat der Kläger nicht schlüssig dargetan.