Fachanwalt Verwaltungsrecht Stuttgart - Öffentliches Recht, Verwaltung, Fachanwalt, Rechtsanwalt, Rechtsanwälte, Anwalt, Anwälte, Rechtsanwaltskanzlei, Anwaltskanzlei, Fachanwaltskanzlei, Kanzlei, Baurecht, Bebauungsplan, Gemeinderecht, Erschließungsrecht, Gewerberecht, Gaststättenrecht, Immissionsschutzrecht, Prüfungsrecht, Straßenrecht, Baden-Württemberg - Kanzlei Verwaltungsrecht Stuttgart

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Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Tobias Friedrich bearbeitet ausschließlich verwaltungsrechtliche Mandate.

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Fachanwalt Verwaltungsrecht Tobias FriedrichSeit über 16 Jahren bearbeitet Herr Rechtsanwalt Tobias Friedrich ausschließlich das Rechtsgebiet Verwaltungsrecht. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und kann auf über 4.400 verwaltungsrechtliche Mandate zurückblicken, im Regelfall mit erfolgreichem Ausgang.

Im Verwaltungsrecht hat sich die Kanzlei in dieser Zeit zu einer der führenden und spezialisiertesten Anwaltskanzleien in Baden-Württemberg etabliert, wenn es um die Interessenvertretung von Unternehmen und Bürgern geht.

Zur Vermeidung jeglicher Interessenskonflikte und aufgrund persönlicher Betroffenheit in der Vergangenheit wurden und werden seitdem ausschließlich Unternehmen und Privatpersonen gegenüber Behörden vertreten. Kommunen, das Land, Behörden oder staatliche Einrichtungen sind immer auf der Gegenseite. Das macht die Kanzlei im Verwaltungsrecht einzigartig.

Mit diesem An- und Einsatz, verbunden mit höchster juristischer Expertise, hat sich die Kanzlei im Verwaltungsrecht einen Namen gemacht. Auch deshalb wird sie von Kollegen empfohlen, die nicht in diesem Rechtsgebiet arbeiten. Selbst Richter, Anwälte und Professoren haben sich in der Vergangenheit von Herrn Friedrich beraten und vertreten lassen.

Eine persönliche, im Verwaltungsrecht meist mehrjährige, Mandatsbetreuung und ein ganzheitlicher Lösungsansatz, der auch die anderen Rechtsgebiete und das Europarecht im Blick hat, prägen die Kanzlei.

Überzeugen Sie sich aber am besten selbst von ihrer Arbeit.

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Aktuelles von der Fachanwaltskanzlei Verwaltungsrecht Stuttgart

Keine Unterbrechung des Vereinsverbotsprozesses durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Wird über das Vermögen eines Vereins, der auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten worden ist und gegen sein Verbot verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt, das Insolvenzverfahren eröffnet, ist der Verwaltungsprozess durch die Insolvenzeröffnung nicht unterbrochen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport verfügte das Verbot und die Auflösung des Klägers, da sich dieser gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. Mit dem Verbot wurden u. a. die Beschlagnahme und die Einziehung des Vermögens des Klägers sowie bestimmter Sachen und Forderungen Dritter angeordnet. Nachdem der Kläger gegen diese Verfügung Klage zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben hatte, stellte die mit der Verwaltung des Vereinsvermögens beauftragte Polizeidirektion einen Insolvenzantrag. Das Amtsgericht eröffnete daraufhin das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers. 

Mit Zwischenurteil vom 9. Februar 2026 stellte das Oberverwaltungsgericht fest, dass das Verfahren gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 240 ZPO unterbrochen sei. Diese Bestimmung trage dem gesetzlichen Wechsel der Prozessführungsbefugnis Rechnung, die mit der Insolvenzeröffnung auf den Insolvenzverwalter übergegangen sei. Das gelte auch in Vereinsverbotsverfahren. Öffentliche Sicherheitsinteressen stünden der Verfahrensunterbrechung nicht entgegen, da Wirksamkeit und Vollziehbarkeit der Verbotsverfügung unberührt blieben. Die in der Verfügung ausgesprochene Beschlagnahme und Einziehung beträfen offensichtlich das Vermögen des Klägers und damit die Insolvenzmasse. 

Die vom Kläger gegen das Zwischenurteil eingelegte Revision hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg. Zwar ist § 240 ZPO gemäß § 173 Satz 1 VwGO grundsätzlich auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden. In Klageverfahren, die sich gegen ein Vereinsverbot einschließlich der dazu verfügten Nebenentscheidungen richten, ist eine Verfahrensunterbrechung aufgrund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens jedoch ausgeschlossen.

Öffentliches Vereinsrecht ist Gefahrenabwehrrecht, das auf einen die Verhältnisse rasch klärenden Rechtsschutz angelegt ist. Die Ausgestaltung des Verbotsverfahrens soll verhindern, dass den Mitgliedern des aufgelösten Vereins die materiellen Mittel für eine weitere Betätigung zur Verfügung stehen. Zudem streitet die Garantie des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) auf Seiten der verbotenen Vereinigung für eine zeitnahe gerichtliche Entscheidung über das Vereinsverbot. 

Ob und inwieweit während eines laufenden Verbotsverfahrens Raum für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens bleibt, brauchte der Senat nicht zu entscheiden. Jedenfalls lassen Sinn und Zweck des öffentlichen Vereinsrechts es nicht zu, dass die Sicherungs- und Verwaltungsaufgaben der nach dem Vereinsgesetz zuständigen Behörden durch dem Gläubigerschutz dienende Verfügungen eines Insolvenzverwalters beeinträchtigt werden. Das Vereinsgesetz enthält gefahrenabwehrrechtliche sowie dem Rechtsschutz des verbotenen Vereins dienende Sonderregelungen, die die Bestimmungen der Insolvenzordnung temporär überlagern.