Fachanwalt Verwaltungsrecht Stuttgart - Öffentliches Recht, Verwaltung, Fachanwalt, Rechtsanwalt, Rechtsanwälte, Anwalt, Anwälte, Rechtsanwaltskanzlei, Anwaltskanzlei, Fachanwaltskanzlei, Kanzlei, Baurecht, Bebauungsplan, Gemeinderecht, Erschließungsrecht, Gewerberecht, Gaststättenrecht, Immissionsschutzrecht, Prüfungsrecht, Straßenrecht, Baden-Württemberg - Kanzlei Verwaltungsrecht Stuttgart

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Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Tobias Friedrich bearbeitet ausschließlich verwaltungsrechtliche Mandate.

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Fachanwalt Verwaltungsrecht Tobias FriedrichSeit über 16 Jahren bearbeitet Herr Rechtsanwalt Tobias Friedrich ausschließlich das Rechtsgebiet Verwaltungsrecht. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und kann auf über 4.400 verwaltungsrechtliche Mandate zurückblicken, im Regelfall mit erfolgreichem Ausgang.

Im Verwaltungsrecht hat sich die Kanzlei in dieser Zeit zu einer der führenden und spezialisiertesten Anwaltskanzleien in Baden-Württemberg etabliert, wenn es um die Interessenvertretung von Unternehmen und Bürgern geht.

Zur Vermeidung jeglicher Interessenskonflikte und aufgrund persönlicher Betroffenheit in der Vergangenheit wurden und werden seitdem ausschließlich Unternehmen und Privatpersonen gegenüber Behörden vertreten. Kommunen, das Land, Behörden oder staatliche Einrichtungen sind immer auf der Gegenseite. Das macht die Kanzlei im Verwaltungsrecht einzigartig.

Mit diesem An- und Einsatz, verbunden mit höchster juristischer Expertise, hat sich die Kanzlei im Verwaltungsrecht einen Namen gemacht. Auch deshalb wird sie von Kollegen empfohlen, die nicht in diesem Rechtsgebiet arbeiten. Selbst Richter, Anwälte und Professoren haben sich in der Vergangenheit von Herrn Friedrich beraten und vertreten lassen.

Eine persönliche, im Verwaltungsrecht meist mehrjährige, Mandatsbetreuung und ein ganzheitlicher Lösungsansatz, der auch die anderen Rechtsgebiete und das Europarecht im Blick hat, prägen die Kanzlei.

Überzeugen Sie sich aber am besten selbst von ihrer Arbeit.

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Aktuelles von der Fachanwaltskanzlei Verwaltungsrecht Stuttgart

Stadt Hilchenbach verliert Rechtsstreit um Berechnung von Abwasserabgaben durch das Land

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte auf der Grundlage von zwei Niederschlagsmessstationen die Jahresschmutzwassermengen schätzen, um die von der Stadt Hilchenbach für die Jahre 2014 bis 2017 zu zahlenden Abwasserabgaben in Gesamthöhe von rund 450.000 Euro zu berechnen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Stadt und dem Land entschieden und anderslautende Urteile des Verwaltungsgerichts Arnsberg geändert.

Die Stadt Hilchenbach muss an das Land Abwasserabgaben zahlen, weil sie das in der von ihr betriebenen Kläranlage behandelte Abwasser in den Ferndorfbach einleitet. Das früher zuständige Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV, heute: LANUK) hat die von Niederschlag unbeeinflussten Schmutzwassermengen geschätzt, indem es die Daten von Niederschlagsmessstationen verwendet hat. Gegen die auf dieser Grundlage durch das Land festgesetzten Abwasserabgaben klagte die Stadt beim Verwaltungsgericht Arnsberg, das den Klagen stattgab. Das Verwaltungsgericht hielt die der Schätzung zugrunde gelegte Methode für ungeeignet, da sie die – abgabenrelevanten – Tage mit Trockenwetterabfluss überschätze. Die dagegen gerichteten Berufungen des beklagten Landes hatten beim Oberverwaltungsgericht nun Erfolg.

Zur Urteilsbegründung hat der Vorsitzende des 9. Senats ausgeführt:

Die Schätzung der jeweiligen Jahresschmutzwassermenge durch das LANUK entspricht den gesetzlichen Anforderungen. Die verwendete Methode stellt hinreichend sicher, dass nur von Niederschlag unbeeinflusste Schmutzwassermengen berücksichtigt werden. Bei einer Mischkanalisation ist eine Messung der Jahresschmutzwassermenge technisch nicht möglich; in einem solchen Fall kann vielmehr lediglich der Gesamtabfluss der Kläranlage gemessen werden. Nachdem die in dem Einleitungsbescheid durch die zuständige Bezirksregierung festgesetzte Jahresschmutzwassermenge der Klägerin jedoch im Jahr 2015 durch das Oberverwaltungsgericht beanstandet und in der Folgezeit nicht erneut festgesetzt wurde, war die Jahresschmutzwassermenge zu schätzen. Der Landesgesetzgeber konkretisiert diese Schätzung in zulässiger Weise dahin, dass die Jahresschmutzwassermenge aus einzelnen, von Niederschlag unbeeinflussten Schmutzwassermengen in kürzeren Zeiträumen hochgerechnet wird. Zur Ermittlung der von Niederschlag unbeeinflussten Schmutzwassermengen hat das Land methodisch auf den sogenannten Trockenwetterabfluss der Kläranlage abgestellt. Die hierbei nach der Verwaltungspraxis des Landes zum Einsatz kommenden Niederschlagsmessstationen sind für die Bestimmung der von Niederschlag unbeeinflussten Schmutzwassermengen grundsätzlich geeignet. Im konkreten Fall der Stadt Hilchenbach bildeten die verwendeten Daten von zwei Niederschlagsmessstationen sowie des Deutschen Wetterdienstes die Niederschlagsverhältnisse in dem Einzugsgebiet der von ihr betriebenen Kläranlage hinreichend ab. Tage mit Niederschlag, Schneebedeckung oder Schneeschmelze sowie der jeweils verzögerte Nachlauf von Niederschlagswasser hieraus waren von der Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge ausgeschlossen. Demgegenüber hat die Stadt nicht aufzeigen können, dass bei der Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge weitere, insbesondere zeitversetzte Niederschlagseinflüsse zu Unrecht unberücksichtigt geblieben sind.