Baugenehmigung für Surfpark Stade wieder vollziehbar – Bau kann beginnen
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2026 den Beschwerden des beigeladenen Vorhabenträgers und der Hansestadt Stade als zuständiger Bauaufsichtsbehörde stattgegeben und den von dem Umweltverband BUND erwirkten vorläufigen Baustopp für das Kernstück des Surfparks Stade aufgehoben (Az.: 1 ME 69/26; Vorinstanz: VG Stade, Az.: 2 B 175/24).
Die Hansestadt Stade und der beigeladene Vorhabenträger planen die Errichtung eines „Surfparks“. Dabei handelt es sich um eine Freizeit- und Sportanlage, die auf einem größeren Wasserbecken mit Wellenmaschine die Möglichkeit zum Surfen bietet und mit Gastronomie und Beherbergungsmöglichkeiten ausgestattet ist. Der von der Stadt zu diesem Zweck aufgestellte Bebauungsplan Nr. 500/3 „Gewerbe- und Surfpark Stade“ sieht auf einer Fläche von knapp 17 ha die Entwicklung eines Sondergebiets „Surfpark und freizeitbezogenes Gewerbe“ sowie eines Gewerbegebiets vor. Das Plangebiet wird bislang landwirtschaftlich genutzt und grenzt westlich an den bestehenden Kreisverkehrsplatz der Kreisstraße 30 an.
Mit Urteil vom 2. Oktober 2024 (Az.: 1 KN 34/23) hatte der 1. Senat den Plan für unwirksam erklärt, weil er nicht an die Ziele der Raumordnung angepasst sei. Nach dem maßgeblichen Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Stade 2013 (RROP) sei das Plangebiet Teil eines ca. 160 ha großen Vorranggebiets für industrielle Anlagen und Gewerbe. Für dieses sehe das RROP die Ansiedlung insbesondere großindustrieller Anlagen des Produzierenden Gewerbes vor. Die von dem Bebauungsplan ermöglichten Nutzungen schränkten die Möglichkeiten der Ansiedelung von solcher Großindustrie zu weitgehend ein. Hinzu kämen weitere Abwägungsfehler. Angesichts dessen sei auch die für zentrale Teile des Surfparks bereits erteilte Baugenehmigung außer Vollzug zu setzen (Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2024, Az.: 1 ME 71/24; vgl. zu dem Urteil und dem Beschluss des Senats die auf der Internetseite des Gerichts abrufbare Pressemitteilung vom 2. Oktober 2024).
Daraufhin hat die Stadt ein ergänzendes Verfahren durchgeführt, um die vom Senat beanstandeten Fehler der Bauleitplanung zu heilen. Im Hinblick auf das Raumordnungsrecht ließ der Landkreis Stade eine Zielabweichung zu. Die nach erneutem Beschluss über den Bebauungsplan gestellten Anträge auf Aufhebung des vorläufigen Baustopps lehnte das Verwaltungsgericht Stade am 12. Mai 2026 ab. Der Bebauungsplan verstoße weiterhin gegen Raumordnungsrecht, weil der Zielabweichungsbescheid noch anfechtbar sei und eine Klage des Umweltverbands voraussichtlich Erfolg hätte.
Diese Entscheidung hat der 1. Senat mit Beschluss vom 7. Oktober 2026 geändert und damit die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung wiederhergestellt. Gegen den Zielabweichungsbescheid und die mit dem Surfpark verbundene Abweichung von dem Ziel der Ansiedlung von Großindustrie könne sich der Umweltverband nicht wenden; das Ziel diene weder dem Umweltschutz, noch seien mit dem Surfpark gegenüber großindustriellen Anlagen weitergehende oder andersartige Umweltbeeinträchtigungen verbunden. Die weiteren Angriffe gegen die Planung griffen nicht durch. Die zuvor durch den 1. Senat beanstandeten Fehler habe die Stadt erfolgreich geheilt. Weitere Fehler lägen nicht vor. Der Ausgleich der mit dem Plan verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft sei der Stadt fehlerfrei gelungen. Ebenso fehlerfrei sei die im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erfolgte Vorprüfung der Umweltauswirkungen des Surfparks. Bezogen auf die Themen Grund- und Trinkwasserschutz, Verlust einer Wallhecke und Lichtemissionen in Richtung des FFH-Gebiets Feerner Moor erweise sich die Einschätzung der Stadt, das Vorhaben könne keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung auslösten, als zutreffend.
Der Beschluss ist unanfechtbar.